Überparteiliches Komitee gegen die Abschaffung des Mindestlohns in der Stadt Luzern
Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Mit einem Stundenlohn von 22.75 Franken wird bei einem Vollzeitpensum knapp das Existenzminimum erreicht. Aber selbst das ist den Bürgerlichen zu viel: Sie wollen den in der Stadt Luzern geltenden Mindestlohn deshalb wieder abschaffen. Darüber stimmen wir am 27. September ab.
Das Leben wird immer teurer! Die Kosten für Miete, Krankenkassenprämien, Energie und Mobilität steigen jährlich. Für viele reicht der Lohn nicht mehr, um die grundlegenden Bedürfnisse des alltäglichen Lebens decken zu können. Für Tieflohn-Beschäftigte wird es immer schwieriger, alle Rechnungen zu bezahlen. Einmal ins Kino oder mit der Familie ins Restaurant zu gehen wird zum unbezahlbaren Luxus.
Und weil der Lohn nicht reicht, arbeiten Angestellte mit Tieflöhnen viel länger als der Durchschnitt. Viele brauchen zwei oder drei Jobs. Darunter leidet das Familienleben. Der geltende Mindestlohn hilft jenen Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung unter Armut leiden. Jeder zusätzliche Franken macht einen Unterschied.
Wird der ab Januar 2026 geltende Mindestlohn von 22.75 Franken pro Stunde in der Stadt Luzern wieder abgeschafft, bedeutet dies für rund 3000 Personen eine massive Lohnsenkung. Diese Tiefstlöhne reichen nicht zum Leben, die Menschen sind dann oft auf Mittel aus der Sozialhilfe angewiesen. Wer Lohndumping betreibt, bekommt damit einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Mehrzahl der fairen Arbeitgebenden.
Der gesetzliche Mindestlohn bietet den besten Schutz vor Lohndumping. Er schiebt skrupellosen Arbeitgeber:innen einen Riegel. So kann verhindert werden, dass Menschen, die erwerbstätig sind, zusätzlich von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen und damit indirekt ausbeuterische Arbeitgeber:innen subventioniert werden.
Die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» wurde vom Grossen Stadtrat 2024 beschlossen. Ein Referendum der bürgerlichen Wirtschaftsverbände und Parteien dagegen ist bereits in der Unterschriftenphase kläglich gescheitert. Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohns versuchen dieselben Kreise nun erneut, den Mindestlohn abzuschaffen. 3000 Menschen, die bereits jetzt mit sehr tiefen Löhnen über die Runden kommen müssen, soll so der Lohn nochmals gekürzt werden.
Ein Mindestlohn von 22.75 Franken ist kein Luxus. Der Mindestlohn auf kommunaler Ebene macht Sinn, die Bedürfnisse sind konkret auf die Stadt Luzern angepasst und gerade mal auf dem Niveau von Ergänzungsleistungen. Erfahrungen aus der Schweiz, Deutschland und den USA zeigen, dass ein Mindestlohn positive Wirtschaftseffekte hat. Er führt auch nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Auswirkungen sind wissenschaftlich vielfach belegt.
Vielmehr ist der Mindestlohn ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Er steht nicht in Konkurrenz zu den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und stärkt die Sozialpartnerschaft sogar. Mit signifikant besseren Löhnen im Tieflohnsektor wird der Wirtschaftsstandort Stadt Luzern fairer und somit attraktiver.
Ein Mindestlohn von 22.75 Franken ist das absolute Minimum an Respekt und Würde. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Da sollten anständige Löhne selbstverständlich sein. Ein NEIN zur Abschaffung vom Mindestlohn sorgt auch für mehr Lohngleichheit, denn im Tieflohn-Segment arbeiten vor allem Frauen. Insbesondere Alleinerziehende, erwerbstätige Personen im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen sowie Menschen ohne Schweizer Pass sind von Tieflöhnen betroffen.
Der Mindestlohn steigert direkt die Kaufkraft der Arbeitstätigen und damit fliesst dieses Geld wieder zurück in die lokale Wirtschaft. Dadurch werden nicht nur lebensnotwendige Ausgaben möglich, sondern es wird auch ein bewussterer und nachhaltigerer Konsum erlaubt. Ein Mindestlohn von 22.75 Franken in der Stunde ist nichts als gerecht!
Ein Lohn soll die persönliche Existenz sichern, alle sollen von ihren Löhnen leben können. Und zwar ohne Unterstützung oder zusätzliche Zweitjobs. Deshalb stimmen wir überzeugt NEIN zur Abschaffung vom Mindestlohn am 27. September.
Luzern ist alles andere als allein. Die Kantone Genf, Neuenburg, Jura, Basel-Stadt und Tessin haben geltende Mindestlöhne. In den Städten Zürich und Winterthur ist der Mindestlohn beschlossen, das Bundesgericht hat diese Mindestlöhne soeben bestätigt. In weiteren Städten und Kantonen sind Initiativen hängig.
Der Grosse Stadtrat hat die JUSO-Initiative angenommen. Weil das Referendum dagegen gescheitert ist – es sind zu wenig Unterschriften zustande gekommen –, nutzten die Bürgerlichen ihre neue Mehrheit im Stadtparlament und beschlossen, den Mindestlohn nur ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten wieder abzuschaffen. Über diese Abschaffung stimmt die Stimmbevölkerung nun ab.
Das nationale Parlament will, dass allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge den Vorrang vor kantonal demokratisch beschlossenen Mindestlöhnen haben sollen. Dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Für Luzern gilt in jedem Fall eine Besitzstandswahrung: Selbst wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dürfen in Luzern keine tieferen Löhne bezahlt werden als der aktuell gültige Mindestlohn.
Die Mitte hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, um den Mindestlohn in der Stadt Luzern mit einem kantonalen Gesetz zu verbieten. Jetzt gilt das aber nicht, der Mindestlohn in der Stadt ist 100% rechtmässig. Zuerst müsste der Regierungsrat das Verbot ausarbeiten, worüber dann die Bevölkerung abstimmen würde.
Der kommunale Mindestlohn ist zielgenau auf die Lebenshaltungskosten in der Stadt zugeschnitten. Die Mieten sind in der Stadt höher als auf dem Land. In Wahrheit ist das gelebte «Gemeindeautonomie»: Die Stadt entscheidet selber, wie sie ihre Bevölkerung wirksam vor Armut schützt. Ähnlich wie bei den Kita-Betreuungsgutscheinen ist davon auszugehen, dass zuerst andere Gemeinden und bald schon der gesamte Kanton dem Beispiel von Luzern folgen werden.
Ja. Ein Mindestlohn hat positive Wirtschaftseffekte und führt nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen. Faire Löhne machen den Wirtschaftsstandort Luzern attraktiver und helfen gegen den Fachkräftemangel.
Tatsächlich ist der Mindestlohn kein Luxus, er orientiert sich «nur» an den Ergänzungsleistungen. Aber gerade in Tieflohnsektoren macht jeder Franken einen wichtigen Unterschied. Wir sind gegen die Abschaffung, weil damit eine effektive Lohnsenkung droht.
Wir sind auf deine finanzielle Unterstützung angewiesen. Denn im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien finanzieren wir die Abstimmungskampagne selber. Danke im Voraus für jeden kleinen oder grossen Beitrag.
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Vermerk: «Mindestlohn»